BGH Urteil v. 03.02.1988, Az. I ZR 142/86 – „Ein bisschen Frieden“
In dem Urteil ging es darum, ob das Lied von Nicole „Ein bisschen Frieden“, mit welchem sie 1982 den Preis der Eurovision gewann, ein gleiches Notenbild (Tonfolge) aufwies, wie das Lied von Julio Iglesias mit dem Titel "Un Canto de Galicia" von 1971.
In diesem Zusammenhang ist der Begriff „Kleine Münze“ zentral. Die sogenannte kleine Münze erfasst einfache geistige Schöpfungen, welche ebenfalls noch vom Schutzumfang des UrhG mit umfasst sind.
„Danach ist gerade bei Musikwerken keine zu hohe Anforderung an die schöpferische Eigentümlichkeit zu stellen.
Es reicht, dass die formgebende Tätigkeit des Komponisten - wie bei der Schlagermusik regelmäßig - nur einen verhältnismäßig geringen Eigentümlichkeitsgrad aufweist, ohne dass es dabei auf den künstlerischen Wert ankommt (BGH, Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada). Soweit es - wie hier - nicht um den Urheberrechtsschutz für das ganze Lied, sondern um den für die im Lied enthaltene Melodie geht, muss sich der individuelle ästhetische Gehalt in der Melodie selbst, das heißt in der fraglichen - in sich geschlossenen und geordneten - Tonfolge, ausdrücken.“ (BGH, Urteil v. 03.02.1988, Az. I ZR 142/86)
Beispiele für Musikwerke:
- Filmmusik
- Lieder
- Popmusik
- Klavierkonzerte
- Opern
- Sinfonien
Wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Begriff der kleinen Münze:
- BGH Urteil vom 26. September 1980 – Az. I ZR 17/78 – in GRUR 1981, S. 267 (267ff.)
(Dirlada)
- BGH Urteil vom 3. Februar 1988 – Az. I ZR 142/86 – in GRUR 1988, S. 812 (812ff.)
(Ein bißchen Frieden)